amnesty international Deutschland,
Pressemitteilung, 30.01.2004
Prozessbeginn im Fall Aamir Ageeb
ai: Unabhängige Überwachung von
Abschiebungen und Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen ist dringend
nötig
Berlin, 30. Januar 2004 - Der Fall des sudanesischen Asylbewerbers Aamir Ageeb
unterstreicht die kürzlich von einem ausführlichen Bericht untermauerte
Kritik amnesty internationals an den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei
Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten in Deutschland. Von kommendem Montag
an stehen in Frankfurt drei Beamte des Bundesgrenzschutzes vor Gericht. Sie
sind der fahrlässigen Tötung des sudanesischen Asylbewerbers Aamir
Ageeb während seiner Abschiebung am 28. Mai 1999 angeklagt. Der Fall Ageeb
ist in einem ausführlichen Bericht zu Gewaltmissbrauch bei der deutschen
Polizei aufgeführt, den amnesty international vor zwei Wochen veröffentlicht
hat.
Der Bericht weist darauf hin, dass es bei Abschiebungen von Ausländern
aus Deutschland in der Vergangenheit immer wieder zu Misshandlungen und exzessivem
Gewalteinsatz der Polizei gekommen ist. Trotz neuer Richtlinien für die
Durchführung von Abschiebungen sieht ai beträchtlichen Handlungsbedarf.
Dieser besteht sowohl darin, die Würde und Menschenrechte der Abschiebehäftlinge
zu wahren, als auch in einer Beschleunigung und Verbesserung der Untersuchungen
von Misshandlungsvorwürfen. Dass der Fall Ageeb erst nach knapp fünf
Jahren zur Verhandlung kommt, ist ein bezeichnendes Beispiel für die leider
übliche Praxis schleppender Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen.
Der Fall Ageeb macht darüber hinaus deutlich, dass eine unabhängige
Überwachung der Ermittlungen bei Misshandlungsvorwürfen vonnöten
ist. Solche Kontrollgremien gibt es in anderen europäischen Ländern.
Speziell zur Überwachung von Abschiebungen hat sich im Jahr 2000 das "Forum
Flughäfen" in Nordrhein-Westfalen gebildet. Es sollte anderen Bundesländern
als Beispiel dienen, wie Staat und nichtstaatliche Gruppen zusammenarbeiten
können, um weitere Misshandlungen zu verhindern - ein Interesse, das beide
Seiten teilen.
amnesty international wird den Prozess mit eigenen Beobachtern aufmerksam verfolgen.
